AGBs

1.    Präambel

Diskutier Mit Mir ist eine Plattform für politischen Dialog. Auf der Webseite treffen Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten aufeinander und haben die Möglichkeit miteinander ins Gespräch zu kommen. Diskutier Mit Mir hat keinen Einfluss auf den Inhalt und den Ausgang der Gespräche. Durch die Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit den folgenden Bestimmungen einverstanden.

2.    Allgemeine Bestimmungen

„Diskutierende“, „Nutzer“ oder „Sie“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind die Besucher und Besucherinnen von www.diskutiermitmir.de. Mit „Webseite“, „Plattform“ und „wir“ ist www.diskutiermitmir.de gemeint. Der/die Diskutierende versichert, entweder das 18. Lebensjahr vollendet oder eine ausdrückliche Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegen zu haben.

3.    Diskussionsregeln

Bei Diskutier Mit Mir treffen Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten, Beweggründen und Überzeugungen aufeinander. Meinungsverschiedenheiten und hitzige Debatten sind dabei unvermeidbar. Dennoch ist es uns wichtig, dass alle Diskutierenden ihr Gegenüber mit Respekt behandeln. Es gelten daher folgende Diskussionsregeln:

a) Der/die Diskutierende verpflichtet sich, keine Inhalte in den Chat einzustellen und keine Usernamen zu wählen, die

geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen, zu verunglimpfen oder in ihren Persönlichkeitsrechten zu verletzen;

rechts- oder sittenwidriges Material enthalten, vor allem Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, pornografisch, obszön oder sexuell anstößig sowie geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;

Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen oder rassistische Aussagen treffen.

b) Der/die Diskutierende ist nicht berechtigt, den Chat zweckentfremdet oder kommerziell zu nutzen. Untersagt ist insbesondere die massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming) oder auch die Versendung von Daten oder Software, welche die Hard- oder Software des Empfängers rechtswidrig beeinflussen können.

c) Der/die Diskutierende ist für die von ihm oder ihr erstellten Inhalte (Beiträge,  etc.) allein verantwortlich. Er oder sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen. Der/die Diskutierende steht insbesondere dafür ein, dass seine Inhalte mit Schutzrechten Dritter (u.a. Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht) und mit den geltenden Gesetzen im Einklang stehen.

4.    Melden & Blocken

Sollte Ihr Gegenüber im Laufe der Diskussion gegen die Diskussionsregeln verstoßen, bitten wir Sie von der „Dein Gegenüber melden“-Funktion Gebrauch zu machen. Wird ein Nutzer zum dritten Mal gemeldet, schließen wir ihn dauerhaft von der Nutzung der Webseite aus. Bei strafrechtlich relevanten Äußerungen bitten wir Sie zusätzlich, das Geschehene als Screenshot festzuhalten.

5.    Kostenlose Nutzung

Die Nutzung der Webseite ist kostenlos. Auch eine kommerzielle Nutzung der Daten durch Diskutier Mit Mir findet nicht statt.

6.    Datenschutz

Diskutier Mit Mir nimmt den Datenschutz und das Gebot der Datensparsamkeit sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Alle weiteren Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

7.    Inhalt der Gespräche

Diskutier Mit Mir hat keinen Zugriff auf die Gesprächsinhalte. Bedenken Sie jedoch, dass ihr Gegenüber die Diskussion festhalten könnte. Sollten Sie selbst den Inhalt Ihres Gesprächs aufnehmen wollen (bspw. durch einen Screenshot), fragen Sie bitte Ihr Gegenüber vorher um Erlaubnis.

8.    Politische Parteien

Wir haben alle 34 Parteien in unsere Parteienauswahl aufgenommen, die über eine eigene Landesliste verfügen. Sollte Ihre Partei nicht genannt sein, können Sie sich gerne an uns wenden und darlegen, welche speziellen Gründe für eine Berücksichtigung Ihrer Partei sprechen. Beachten Sie jedoch, dass eine Einordnung in das politische Spektrum jederzeit möglich ist, sodass keine Meinung unter den Tisch fällt.

9.    Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche wegen arglistigen Fehlverhaltens oder nach dem Produkthaftungsgesetz relevant sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

10.    Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

11.    Geistiges Eigentum

Die durch Diskutier Mit Mir erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nichtkommerziellen Gebrauch gestattet.

12.    Geltendes Recht & Gerichtsstand

Für diese Bestimmungen gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Berlin vereinbart.

13.    Fragen & Beschwerden

Sie können sich jederzeit mit Fragen, Anregungen und Kritik an uns wenden. Sie erreichen uns unter kontakt@diskutiermitmir.de. Wir bemühen uns Ihr Anliegen schnellstmöglich zu beantworten.

14.    Änderungen & Salvatorische Klausel

Um dem aktuellen politischen Tagesgeschehen gerecht zu werden, behalten wir uns vor die Webseite und damit einhergehend diese Nutzungsbedingungen anzupassen. Die geänderten Nutzungsbedingungen finden Sie stets auf dieser Seite. Durch die andauernde Nutzung der Webseite stimmen Sie den aktuellen Bestimmungen zu. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen des Vertrages davon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt auch für Vertragslücken.


Diese Bestimmungen wurden zuletzt am 31. August 2017 geändert.